ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Inhaltsverze­ich­nis

1. Gel­tungs­bere­ich
2. Ver­tragss­chluss
3. Wider­ruf­s­recht
4. Preise und Zahlungs­be­din­gun­gen
5. Liefer- und Ver­sandbe­din­gun­gen
6. Eigen­tumsvor­be­halt
7. Män­gel­haf­tung (Gewährleis­tung)
8. Ein­lö­sung von Aktion­sgutscheinen
9. Anwend­bares Recht
10. Gerichts­stand
11. Alter­na­tive Stre­it­bei­le­gung

 

1) Gel­tungs­bere­ich

1.1 Diese All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend “AGB”) der U are ok UG (haf­tungs­beschränkt) (nach­fol­gend »Verkäufer«), gel­ten für alle Verträge über die Liefer­ung von Waren, die ein Ver­brauch­er oder Unternehmer (nach­fol­gend »Kunde«) mit dem Verkäufer hin­sichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestell­ten Waren abschließt. Hier­mit wird der Ein­beziehung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­sprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vere­in­bart.

1.2 Ver­brauch­er im Sinne dieser AGB ist jede natür­liche Per­son, die ein Rechts­geschäft zu Zweck­en abschließt, die über­wiegend wed­er ihrer gewerblichen noch ihrer selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zugerech­net wer­den kön­nen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natür­liche oder juris­tis­che Per­son oder eine rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaft, die bei Abschluss eines Rechts­geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit han­delt.

 

2) Ver­tragss­chluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthal­te­nen Pro­duk­tbeschrei­bun­gen stellen keine verbindlichen Ange­bote seit­ens des Verkäufers dar, son­dern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Ange­bots durch den Kun­den.

2.2 Der Kunde kann das Ange­bot über das in den Online-Shop des Verkäufers inte­gri­erte Online-Bestell­for­mu­lar abgeben. Dabei gibt der Kunde, nach­dem er die aus­gewählten Waren in den virtuellen Warenko­rb gelegt und den elek­tro­n­is­chen Bestell­prozess durch­laufen hat, durch Klick­en des den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­tons ein rechtlich verbindlich­es Ver­tragsange­bot in Bezug auf die im Warenko­rb enthal­te­nen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Ange­bot des Kun­den inner­halb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kun­den eine schriftliche Auf­trags­bestä­ti­gung oder eine Auf­trags­bestä­ti­gung in Textform (Fax oder E-Mail) über­mit­telt, wobei insoweit der Zugang der Auf­trags­bestä­ti­gung beim Kun­den maßge­blich ist, oder
indem er dem Kun­den die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kun­den maßge­blich ist, oder
indem er den Kun­den nach Abgabe von dessen Bestel­lung zur Zahlung auf­fordert.
Liegen mehrere der vor­ge­nan­nten Alter­na­tiv­en vor, kommt der Ver­trag in dem Zeit­punkt zus­tande, in dem eine der vor­ge­nan­nten Alter­na­tiv­en zuerst ein­tritt. Die Frist zur Annahme des Ange­bots begin­nt am Tag nach der Absendung des Ange­bots durch den Kun­den zu laufen und endet mit dem Ablauf des fün­ften Tages, welch­er auf die Absendung des Ange­bots fol­gt. Nimmt der Verkäufer das Ange­bot des Kun­den inner­halb vor­ge­nan­nter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Ange­bots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Wil­lenserk­lärung gebun­den ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Ange­bots über das Online-Bestell­for­mu­lar des Verkäufers wird der Ver­trag­s­text vom Verkäufer gespe­ichert und dem Kun­den nach Absendung sein­er Bestel­lung neb­st den vor­liegen­den AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusät­zlich wird der Ver­trag­s­text auf der Inter­net­seite des Verkäufers archiviert und kann vom Kun­den über sein pass­wort­geschütztes Kun­denkon­to unter Angabe der entsprechen­den Login-Dat­en kosten­los abgerufen wer­den, sofern der Kunde vor Absendung sein­er Bestel­lung ein Kun­denkon­to im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.5 Vor verbindlich­er Abgabe der Bestel­lung über das Online-Bestell­for­mu­lar des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerk­sames Lesen der auf dem Bild­schirm dargestell­ten Infor­ma­tio­nen erken­nen. Ein wirk­sames tech­nis­ches Mit­tel zur besseren Erken­nung von Eingabefehlern kann dabei die Ver­größerungs­funk­tion des Browsers sein, mit deren Hil­fe die Darstel­lung auf dem Bild­schirm ver­größert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rah­men des elek­tro­n­is­chen Bestell­prozess­es so lange über die üblichen Tas­tatur- und Maus­funk­tio­nen kor­rigieren, bis er den den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­ton anklickt.

2.6 Für den Ver­tragss­chluss ste­ht auss­chließlich die deutsche Sprache zur Ver­fü­gung.

2.7 Die Bestellab­wick­lung und Kon­tak­tauf­nahme find­en in der Regel per E-Mail und automa­tisiert­er Bestellab­wick­lung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellab­wick­lung angegebene E-Mail-Adresse zutr­e­f­fend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer ver­sandten E-Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Ins­beson­dere hat der Kunde bei dem Ein­satz von SPAM-Fil­tern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellab­wick­lung beauf­tragten Drit­ten ver­sandten E-Mails zugestellt wer­den kön­nen.

 

3) Wider­ruf­s­recht

3.1 Ver­brauch­ern ste­ht grund­sät­zlich ein Wider­ruf­s­recht zu.

3.2 Nähere Infor­ma­tio­nen zum Wider­ruf­s­recht ergeben sich aus der Wider­rufs­belehrung des Verkäufers.

3.3 Das Wider­ruf­s­recht gilt nicht für Ver­brauch­er, die zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses keinem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union ange­hören und deren alleiniger Wohn­sitz und Liefer­adresse zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses außer­halb der Europäis­chen Union liegen.

 

4) Preise und Zahlungs­be­din­gun­gen

4.1 Sofern sich aus der Pro­duk­tbeschrei­bung des Verkäufers nichts anderes ergibt, han­delt es sich bei den angegebe­nen Preisen um Gesamt­preise, die die geset­zliche Umsatzs­teuer enthal­ten. Gegebe­nen­falls zusät­zlich anfal­l­ende Liefer- und Ver­sand­kosten wer­den in der jew­eili­gen Pro­duk­tbeschrei­bung geson­dert angegeben.

4.2 Bei Liefer­un­gen in Län­der außer­halb der Europäis­chen Union kön­nen im Einzelfall weit­ere Kosten anfall­en, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kun­den zu tra­gen sind. Hierzu zählen beispiel­sweise Kosten für die Geldüber­mit­tlung durch Kred­itin­sti­tute (z.B. Über­weisungs­ge­bühren, Wech­selkurs­ge­bühren) oder ein­fuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten kön­nen in Bezug auf die Geldüber­mit­tlung auch dann anfall­en, wenn die Liefer­ung nicht in ein Land außer­halb der Europäis­chen Union erfol­gt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außer­halb der Europäis­chen Union aus vorn­immt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kun­den im Online-Shop des Verkäufers mit­geteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküber­weisung vere­in­bart, ist die Zahlung sofort nach Ver­tragsab­schluss fäl­lig, sofern die Parteien keinen späteren Fäl­ligkeit­ster­min vere­in­bart haben.

4.5 Bei Zahlung mit­tels ein­er von Pay­Pal ange­bote­nen Zahlungsart erfol­gt die Zahlungsab­wick­lung über den Zahlungs­di­en­stleis­ter Pay­Pal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boule­vard Roy­al, L-2449 Lux­em­bourg (im Fol­gen­den: “Pay­Pal”), unter Gel­tung der Pay­Pal-Nutzungs­be­din­gun­gen, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder — falls der Kunde nicht über ein Pay­Pal-Kon­to ver­fügt – unter Gel­tung der Bedin­gun­gen für Zahlun­gen ohne Pay­Pal-Kon­to, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

 

5) Liefer- und Ver­sandbe­din­gun­gen

5.1 Die Liefer­ung von Waren erfol­gt auf dem Ver­sandweg an die vom Kun­den angegebene Liefer­an­schrift, sofern nichts anderes vere­in­bart ist. Bei der Abwick­lung der Transak­tion ist die in der Bestellab­wick­lung des Verkäufers angegebene Liefer­an­schrift maßge­blich.

5.2 Sendet das Trans­portun­ternehmen die ver­sandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustel­lung beim Kun­den nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfol­glosen Ver­sand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Wider­ruf­s­recht wirk­sam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustel­lung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorüberge­hend an der Annahme der ange­bote­nen Leis­tung ver­hin­dert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leis­tung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat­te.

5.3 Selb­stab­hol­ung ist aus logis­tis­chen Grün­den nicht möglich.

Weit­ere Infos zu Liefer­ung & Ver­sand gibt es hier.

 

6) Eigen­tumsvor­be­halt

Tritt der Verkäufer in Vor­leis­tung, behält er sich bis zur voll­ständi­gen Bezahlung des geschulde­ten Kauf­preis­es das Eigen­tum an der geliefer­ten Ware vor.

 

7) Män­gel­haf­tung (Gewährleis­tung)

7.1 Ist die Kauf­sache man­gel­haft, gel­ten die Vorschriften der geset­zlichen Män­gel­haf­tung.

7.2 Abwe­ichend hier­von beträgt die Ver­jährungs­frist für Män­ge­lansprüche bei gebraucht­en Waren ein Jahr ab Abliefer­ung der Ware an den Kun­den. Die Verkürzung der Ver­jährungs­frist auf ein Jahr gilt jedoch nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Ver­wen­dungsweise für ein Bauw­erk ver­wen­det wor­den sind und dessen Man­gel­haftigkeit verur­sacht haben, für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, die auf ein­er vorsät­zlichen oder fahrläs­si­gen Pflichtver­let­zung des Verkäufers oder ein­er vorsät­zlichen oder fahrläs­si­gen Pflichtver­let­zung eines geset­zlichen Vertreters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Verkäufers beruhen,
für son­stige Schä­den, die auf ein­er vorsät­zlichen oder grob fahrläs­si­gen Pflichtver­let­zung des Verkäufers oder auf ein­er vorsät­zlichen oder grob fahrläs­si­gen Pflichtver­let­zung eines geset­zlichen Vertreters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Ver­wen­ders beruhen, sowie
für den Fall, dass der Verkäufer den Man­gel arglistig ver­schwiegen hat.
7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offen­sichtlichen Trans­ports­chä­den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hier­von in Ken­nt­nis zu set­zen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies kein­er­lei Auswirkun­gen auf seine geset­zlichen oder ver­traglichen Män­ge­lansprüche.

 

8) Ein­lö­sung von Aktion­sgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rah­men von Wer­beak­tio­nen mit ein­er bes­timmten Gültigkeits­dauer unent­geltlich aus­gegeben wer­den und die vom Kun­den nicht käu­flich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend “Aktion­sgutscheine”), kön­nen nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebe­nen Zeitraum ein­gelöst wer­den.

8.2 Aktion­sgutscheine kön­nen nur von Ver­brauch­ern ein­gelöst wer­den.

8.3 Einzelne Pro­duk­te kön­nen von der Gutscheinak­tion aus­geschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Ein­schränkung aus dem Inhalt des Aktion­sgutscheins ergibt.

8.4 Aktion­sgutscheine kön­nen nur vor Abschluss des Bestel­lvor­gangs ein­gelöst wer­den. Eine nachträgliche Ver­rech­nung ist nicht möglich.

8.5 Pro Bestel­lung kann immer nur ein Aktion­sgutschein ein­gelöst wer­den.

8.6 Der Waren­wert muss min­destens dem Betrag des Aktion­sgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstat­tet.

8.7 Reicht der Wert des Aktion­sgutscheins zur Deck­ung der Bestel­lung nicht aus, kann zur Begle­ichung des Dif­ferenz­be­trages eine der übri­gen vom Verkäufer ange­bote­nen Zahlungsarten gewählt wer­den.

8.8 Das Guthaben eines Aktion­sgutscheins wird wed­er in Bargeld aus­gezahlt noch verzinst.

8.9 Der Aktion­sgutschein wird nicht erstat­tet, wenn der Kunde die mit dem Aktion­sgutschein ganz oder teil­weise bezahlte Ware im Rah­men seines geset­zlichen Wider­ruf­s­rechts zurück­gibt.

8.10 Der Aktion­sgutschein ist nur für die Ver­wen­dung durch die auf ihm benan­nte Per­son bes­timmt. Eine Über­tra­gung des Aktion­sgutscheins auf Dritte ist aus­geschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchs­berech­ti­gung des jew­eili­gen Gutschein­in­hab­ers zu prüfen.

 

9) Anwend­bares Recht

9.1 Für sämtliche Rechts­beziehun­gen der Parteien gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss der Geset­ze über den inter­na­tionalen Kauf beweglich­er Waren. Bei Ver­brauch­ern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin­gende Bes­tim­mungen des Rechts des Staates, in dem der Ver­brauch­er seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, ent­zo­gen wird.

9.2 Fern­er gilt diese Rechtswahl im Hin­blick auf das geset­zliche Wider­ruf­s­recht nicht bei Ver­brauch­ern, die zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses keinem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union ange­hören und deren alleiniger Wohn­sitz und Liefer­adresse zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses außer­halb der Europäis­chen Union liegen.

 

10) Gerichts­stand

Han­delt der Kunde als Kauf­mann, juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlich­es Son­derver­mö­gen mit Sitz im Hoheits­ge­bi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, ist auss­chließlich­er Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en aus diesem Ver­trag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außer­halb des Hoheits­ge­bi­ets der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers auss­chließlich­er Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en aus diesem Ver­trag, wenn der Ver­trag oder Ansprüche aus dem Ver­trag der beru­flichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kun­den zugerech­net wer­den kön­nen. Der Verkäufer ist in den vorste­hen­den Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kun­den anzu­rufen.

 

11) Alter­na­tive Stre­it­bei­le­gung

11.1 Die EU-Kom­mis­sion stellt im Inter­net unter fol­gen­dem Link eine Plat­tform zur Online-Stre­it­bei­le­gung bere­it: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plat­tform dient als Anlauf­stelle zur außerg­erichtlichen Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en aus Online-Kauf- oder Dien­stleis­tungsverträ­gen, an denen ein Ver­brauch­er beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teil­nahme an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle wed­er verpflichtet noch bere­it.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäis­che Kom­mis­sion stellt eine Plat­tform zur Online-Stre­it­bei­le­gung (OS) bere­it, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr find­est. Zur Teil­nahme an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bere­it.